Allgemeine Geschäftsbedingungen / Legal agreements
Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Abruf von Texten
§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Angebot (nachfolgend „Serviceangebot"), der THOMAS DAILY GmbH, Adlerstr. 19, D-79098 Freiburg (nachfolgend „Unternehmen"), das von Kunden über die Web-Seiten http://ping.thomas-daily.com bezogen werden kann.
(2) Im Rahmen des Serviceangebots können einzelne Artikel der Property Investment News Germany (PING) in elektronischer Form nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen ein in § 4 Abs. 1 näher bezeichnetes Nutzungsentgelt vom Server des Unternehmens abgerufen werden.
(3) Bei Abruf eines Textes und mit Zahlung des Entgeltes nach § 4 Abs. 1 erhält der Kunde für die in § 3 Abs. 2 genannte Nutzungsdauer die Zugangsberechtigung, den Text auf dem Bildschirm zu lesen, als Datei im jeweils vorgegebenen Dateiformat (HTML- oder PDF-Dokument) nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 herunterzuladen oder nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 auszudrucken.
(4) Der Kunde ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu geschäftlichen Zwecken (B2B) zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die Speicherung zu geschäftlichen Zwecken auf einem Computer zulässig. Der Kunde ist zur Anfertigung eines Ausdruckes des Textes nur zu geschäftlichen Zwecken (Informationszwecken) berechtigt. Der Kunde darf darüber hinaus den abgerufenen Text ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Die Berechtigung nach diesem § 1 Abs. 4 ist nur gem. § 1 Abs. 5 übertragbar und gilt nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliche Hinweise auf die Urheberschaft) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
(5) Der Kunde erwirbt das Recht, den abgerufenen Text auszugsweise weiterzugeben, zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken und dauerhaft zu speichern, zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben, vorausgesetzt, dass bei jeder Weitergabe eine Nennung der Quelle (Copyright-Vermerk oder ähnliche Hinweise auf die Urheberschaft) erfolgt und ferner sichergestellt ist, dass auch dieser Dritte diese Copyright-Vermerke beachtet.
§ 2 Verfügbarkeit
(1) Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Danach muss der Kunde einen von ihm gewählten Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben.
(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde darf das Serviceangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot des Unternehmens geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzeigen. Entsprechendes gilt für den Benutzernamen und das Passwort, der dem Kunden den Zugang zum Bezahlsystem von Paypal (Zahlungsdienst) (siehe § 4 Abs. 2 bis 5) ermöglicht.
(4) Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit�).
(5) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst gering halten wird.
§ 3 Zugang zum Serviceangebot
(1) Die Nutzung des Serviceangebotes des Unternehmens erfolgt dadurch, dass der Kunde den jeweiligen Text durch Anklicken des entsprechenden Links abruft und die Angaben zu seiner Person und zum jeweils angewählten Angebot durch Anklicken bestätigt. Konkret erfolgt die Nutzung im Wege des klassischen Warenkorbes und einer klassischen elektronischen Kasse. In diesem Zeitpunkt kommt der jeweilige Vertrag über den individuellen Abruf zwischen dem Unternehmen und Kunde zustande.
(2) Ab dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt beträgt die Dauer für den Zugriff auf den jeweiligen kostenpflichtigen Text 24 Stunden (im Folgenden „Nutzungsdauer�). Nach Ablauf der Nutzungsdauer kann der Kunde im Rahmen des nach § 3 Abs. 1 geschlossenen Vertrages nicht mehr auf den ausgewählten Text zugreifen.
(3) Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebotes sind ein geeigneter Webbrowser und eine aktuelle Version des Adobe Acrobat Reader oder eines anderen geeignetes PDF-Betrachters.
(4) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
(5) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen, so muss der Kunde dies gegenüber dem Unternehmen rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt das Unternehmen eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Kunden wieder gutgeschrieben.
§ 4 Nutzungsentgelt, Zahlungsabwicklung
(1) Das Nutzungsentgelt (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Textabruf ist jeweils im Serviceangebot http://ping.thomas-daily.com angegeben. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Paypal (im Folgenden „Zahlungsdienst�), mit dem das Unternehmen für Zahlungs- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet.
(3) Für die Nutzung von des Zahlungsdienstes gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside. Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstes zu akzeptieren.
(4) Der Zahlungsdienst erwirbt die der jeweiligen Inanspruchnahme kostenpflichtiger Texte entsprechende Kaufpreisforderung gegenüber dem Kunden von dem Unternehmen und rechnet diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab.
(5) Sollte eine Zahlung für die von dem Unternehmen bereit gestellten Inhalte nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Kunden zur eigenen Weiterverfolgung durch den Zahlungsdienst an das Unternehmen weitergeleitet. Der Zahlungsdienst sperrt in einem solchen Fall die Berechtigung des Kunden zum Abruf von Texten.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Unternehmen unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Mängelrechte, Haftung
(1) Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Texten zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Artikelsuche beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.
(2) Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
(3) Das Unternehmen übernimmt außerhalb ihres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen. Insbesondere ist der Benutzer für eigens vergebene starke Passwörter selbst verantwortlich.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet das Unternehmen nicht.
(5) Unabhängig von einem Verschulden des Unternehmens bleibt deren Haftung bei ihr zurechenbarem arglistigem Verschweigen des bei eines ihr zurechenbaren Mangels oder aus einer von ihr übernommenen Garantie unberührt.
(6) Das Unternehmen ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit des Serviceangebotes verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erbringung des Serviceangebotes eingetreten wäre.
(7) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten des Unternehmens für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 7 Missbräuchliche Nutzung
(1) Das Unternehmen und der Zahlungsdienst behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes oder von dem Zahlungsdienst hat der Kunde dem Unternehmen und dem Zahlungsdienst unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde hat dem Unternehmen und dem Zahlungsdienst den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 8 Kündigung
(1) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot wenn möglich gesperrt.
(2) Das Unternehmen hat das Recht insbesondere dann zu kündigen bzw. eine erneute Nutzung des Dienstes zu untersagen, wenn:
- der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und/oder
- der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Unternehmens beziehungsweise den Zahlungsdienst zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Gerichtsstand
Sofern der Kunde keinen Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Geschäftssitz ins Ausland verlegt oder sein Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand des Unternehmers, somit Freiburg im Breisgau, Deutschland.
§ 11 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
General Terms and Conditions for the download of texts
§ 1 Content and scope of the service offer
(1) These General Terms and Conditions apply to the offer (hereinafter the “service offer�) of THOMAS DAILY GmbH, Adlerstr. 19, D-79098 Freiburg (hereinafter the “Company�) which can be obtained by customers via the website http://ping.thomas-daily.com.
(2) As part of the service offer customers may download individual items in electronic form from the server of Property Investment News Germany (PING) subject to these General Terms and Conditions and in return for a consideration as specified in § 4 para. 1.
(3) When a text is downloaded and consideration paid as per § 4 para. 1, the customer shall be granted the right, for the period stipulated in § 3 para. 2, to read the text on the screen, to download it as a file in the format specified in each case (HTML or PDF document) subject to § 1 para. 4 or to print it out subject to § 1 para. 4.
(4) The customer is entitled to use the article supplied for business purposes (B2B) and to copy it to his computer’s memory. As such, downloading and saving to a computer for business purposes is permitted. The customer may print out a copy of the text for business (information) purposes. The customer may only use the downloaded text for his own purposes. The entitlement granted under this clause (§ 1 para. 4) may only be transferred under the terms of § 1 para. 5 and shall only apply as long as all design notices (copyright notices and similar indications of authorship and reproductions of brands and names remain unchanged in any copies.
(5) The customer shall acquire the right to forward, copy, amend, distribute, print out and permanently store extracts from the downloaded text and use them to construct a database or forward them to third parties provided that the source is quoted for each forwarded extract (copyright notice or similar indications of authorship) and provided that the third party in question observes the said copyright notices.
§ 2 Availability
(1) In order to register for the service, the customer must enter the required details in the input boxes and then choose and enter a user name and password.
(2) The customer shall be responsible for protecting the confidentiality of the user name and password.
(3) The customer may only use the service offer for the appropriate purpose. In particular, he must guard the secrecy of his user name and the password required for access to the service offer. He may not disclose them to third parties or tolerate or enable their acquisition by others. He must take whatever measures are required to guarantee their confidentiality and notify the Company in the case of misuse or suspected misuse. This also applies to the user name and password used for access to the Paypal payment system (see § 4 paras. 2 to 5).
(4) The service offer is generally available 24 hours a day (hereinafter the “operating time�).
(5) Operating time excludes periods used to back up data and carry out system or program maintenance or work on the system or the database. During these periods, which the Company shall endeavour to keep to a minimum, data may be temporarily unavailable for download.
§ 3 Access to the service offer
(1) In order to use the Company’s service offer, the customer must click on the link corresponding to the required text and click again to confirm his personal details and details of the selected offer. In concrete terms, the service offer is accessed following the procedure of a typical on-line shopping basket and a standard electronic checkout. It is at this point that the contract between the Company and the customer is brought about in relation to the specific download.
(2) The customer shall be entitled to access the chargeable text in question for a period of 24 hours starting from the time specified in § 3 para. 1 (hereinafter the “period of use�). On expiry of the period of use, the customer may no longer access the selected text as part of the agreement concluded as per § 3 para. 1.
(3) The technical requirements for use of the service offer are a suitable web browser and an up-to-date version of Adobe Acrobat Reader or another suitable PDF reader.
(4) This agreement does not include any arrangement for a connection to the Internet.
(5) Where the fulfilment of contractual services is disrupted by circumstances for which the company is responsible, the customer must submit a complaint to the company. The disruption in question shall then be rectified promptly. Following the submission of a justifiable complaint and on expiry of an appropriate rectification period, where the company still fails to provide a service in the manner stipulated under the agreement, the customer may withdraw from the agreement. Under these circumstances, any amounts already charged to the customer shall be recredited.
§ 4 Consideration for use, method of payment
(1) The amount of consideration payable per download (including VAT) is quoted in the service offer at http://ping.thomas-daily.com. The amount stipulated at the time of the order shall apply.
(2) Payment shall be made via Paypal (hereinafter the “payment service�). The company has an arrangement with Paypal for payment and charging purposes.
(3) The terms of use of the payment service are those of Paypal. These may be downloaded from https://www.paypal.com/en/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside. The customer is obliged to accept the terms of use of the payment service.
(4) The payment service shall acquire the company’s claim to payment against the customer with respect to the chargeable texts in question and shall charge the payable sum in its own name and on its own account.
(5) Where a payment for the content provided by the company cannot or can only partly be collected by the payment agent, the customer details required for collection shall be passed by the payment service to the company so that the latter may pursue the outstanding amount. In such cases, the payment service shall block the customer’s entitlement to download texts.
§ 5 Offsetting, right of retention
(1) The customer may only offset payable charges where its counter-claims have been established with final and binding effect or where they are not disputed by the company.
(2) The customer may only exercise a right of retention where its counter-claim is based on the same contractual relationship.
§ 6 Rights in the event of a defect, liability
(1) The company offers no guarantee that the information provided in the texts is accurate, up-to-date or usable or that the article search produces the effect desired by the customer. The company accepts no liability in this regard.
(2) The company offers no guarantee that interactive procedures reach the customer in the correct form or that the dial-up procedure via the Internet functions correctly at all times. Furthermore, the company offers no guarantee that data can be transmitted at a specific speed.
(3) The company accepts no liability for the security of data outside its own area of control. In addition, it offers no guarantee in relation to disruptions arising as a result of faults in the customer’s computer and any interruptions in the operation of that computer or in the communication between the customer and the server. In particular, the user shall himself be responsible for specifically assigned secure passwords.
(4) In the case of ordinary negligence, the company shall only be liable for the breach of material contractual obligations, and any such liability shall be limited to foreseeable damage. This limitation shall not apply in the event of death or personal injury. The company shall not be liable for any other damage where these are caused as a result of ordinary negligence through a fault in the service offer.
(5) Irrespective of any fault attributable to the company, its liability shall not be affected where it is found to have maliciously concealed a fault for which it is responsible or for which it has offered a warranty.
(6) The company shall also be responsible during any period of default for the fortuitous disruption of its service offer, unless the damage in question would still have occurred even if there had been no delay in provision of the service offer.
(7) The company’s legal representatives, vicarious agents and employees may not be held personally liable for damages caused by them as a result of ordinary negligence.
§ 7 Misuse
(1) The company and the payment service reserve the right to investigate the circumstances involved where they suspect a customer of misuse or breach of material contractual terms and to take appropriate measures and, where the suspicion is justified, to block the customer’s access to the content – at least until such time as the customer provides evidence to allay the suspicion – and/or, in the case of a serious breach of the contractual terms, to cancel the agreement without notice. The said block shall be lifted where the customer is able to dispel the suspicion. The customer must notify the company and the payment service immediately where he becomes aware of any indications of misuse of the service offer or of the payment service.
(2) The customer must compensate the company and the payment service for any damage resulting from a breach of contractual obligations, provided the customer is responsible for such a breach
§ 8 Cancellation
(1) Each party shall be entitled to cancel the agreement where there is good cause. Notice of cancellation must be submitted in written form including e-mail. Where possible, the customer’s access to the service offer shall be blocked once the cancellation takes effect.
(2) The company shall in particular be entitled to cancel the agreement or prohibit any further use of the service under the following circumstances:
- where the customer continues to breach material provisions of these General Terms and Conditions despite having received a warning notice and/or
- where the customer is guilty of misconduct towards a third party by using the company’s offer or the payment service for illegal purposes.
§ 9 Applicable law
The agreement shall be subject exclusively to the laws of the Federal Republic of Germany. The UN Convention on the Sale of Goods is expressly excluded.
§ 10 Place of jurisdiction
Where the customer does not have a registered office in Germany or moves his registered office abroad after concluding the agreement or where the registered office is not known at the point when legal action is instigated, the place of jurisdiction for all disputes arising out of and in connection with the contractual relationship shall be the company’s place of jurisdiction, i.e. Freiburg im Breisgau, Germany.
§ 11 Severability clause, written form
(1) Should any individual provisions of this agreement be or become partly or wholly invalid or void, this shall not affect the validity of the rest of the agreement. The parties hereby undertake to replace the invalid or void provision by a valid provision that best fulfils the intended economic purpose. This shall also apply in the case of an omission.
(2) All changes and additions to this agreement must be made in writing.